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VerfaГџungsgericht Bayern

28.09.2019 4 By Goltikora

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Dezember errichtet. Vorläufer war der Bayerische Staatsgerichtshof , der am März gegründet worden war. Die Befugnisse und Aufgaben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs sind im 5.

Abschnitt des Ersten Hauptteils der Bayerischen Verfassung geregelt. Der Verfassungsgerichtshof ist das oberste Gericht für staatsrechtliche Fragen und entscheidet über.

Darüber hinaus besteht mit der Popularklage für jeden Bürger in Bayern die Möglichkeit, Klage gegen Landesgesetze , Rechtsvorschriften oder Verordnungen vor dem Verfassungsgerichtshof zu erheben, auch ohne selbst betroffen zu sein.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof besteht aus dem Präsidenten, 22 berufsrichterlichen Mitgliedern, 15 weiteren Mitgliedern und deren Vertretern.

Protokollarisch nimmt der Verfassungsgerichtspräsident den dritthöchsten Rang im Freistaat ein, nach Ministerpräsident und Landtagspräsident.

Sowohl der Präsident als auch die 38 ehrenamtlichen Richter am Verfassungsgerichtshof werden mit einfacher Mehrheit durch den Landtag bestimmt.

Ein Volksbegehren zur Änderung der Richterwahlregeln scheiterte aber im Jahr Jede Entscheidung der Verwaltung, die einen Bürger selbst betrifft, kann er richterlich überprüfen lassen!

Insbesondere die Verwaltungsgerichte gewähren Rechtsschutz gegenüber dem Staat und sonstigen Trägern öffentlicher Gewalt. Sie entscheiden über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art, die nicht ausdrücklich einer anderen Gerichtsbarkeit zugewiesen sind also insbesondere nicht der Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit.

Sie reicht von Streitigkeiten über relativ geringe Beträge z. Autobahnen, Flughäfen, Bahnstrecken.

In Bayern ist für jeden Regierungsbezirk ein Verwaltungsgericht zuständig, das seinen Sitz am Ort der Bezirksregierung hat.

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